Google Buchsuche - Vergleich

Haben sich der Stichtag für den Austritt/den Widerspruch und das Datum für die Fairness-Anhörung geändert?
Ja. Die Parteien haben am 13. November 2009 beim für den Google Buchsuche Urheberrechts-Vergleich zuständigen Bundesgericht eine ergänzte Vergleichsvereinbarung (Amended Settlement Agreement) und einen Antrag auf vorläufige Genehmigung des Vergleichs in der ergänzten Fassung eingereicht. Das Gericht hat den ergänzten Vergleich am 19. November 2009 vorläufig genehmigt. Der Stichtag für den Austritt aus oder den Wiedereintritt in oder Einwände gegen den ergänzten Vergleich ist der 28. Januar 2010. Wenn Sie aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind und es dabei belassen möchten, müssen Sie nicht erneut austreten. Einwände gegen den ergänzten Vergleich sind auf die Bedingungen beschränkt, welche die Ergänzung zum Vergleich darstellen. Soweit sie nicht zurückgezogen werden, werden gegen den ursprünglichen Vergleich erhobene Einwände im Zusammenhang mit dem ergänzten Vergleich gesehen und müssen nicht erneut geltend gemacht werden. Die endgültige Fairness-Anhörung ist jetzt für den 18. Februar 2010, 10 Uhr im Gerichtssaal 11A anberaumt. Vgl. FAQs (Häufig gestellte Fragen) 20 und 24.

Worum geht es bei der Klage?
Bei der Klage geht es um das Google Bibliotheksprojekt. Im Jahr 2004 hatte Google bekannt gegeben, dass man Verträge mit einigen Bibliotheken getroffen hatte, Bücher und andere Schriftstücke, einschließlich urheberrechtlich geschützte, der Sammlungen der Bibliotheken zu digitalisieren. Mehrere Autoren und Herausgeber reichten eine Klage gegen Google ein und beanstandeten, dass diese Digitalisierung – ohne Genehmigung –deren Urheberrechte verletzen würde. In Antwort auf die Ansprüche der Autoren und Herausgeber bezüglich der Urheberrechtsverletzungen, argumentierte Google, dass die Digitalisierung der Bücher und das Anzeigen von Auszügen oder einiger weniger Zeilen gemäß dem U.S.-Urheberrecht eine erlaubte „faire Nutzung“ sei. Anstatt den Rechtsstreit, ob die Digitalisierung durch Google und das Anzeigen gemäß dem U.S.-Urheberrecht und „fairer Nutzung“ rechtens ist, beizulegen, haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt.

Warum haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt?
Nach sehr langen Untersuchungen der Antragsteller und Google, mehr als zwei Jahren Verhandlungen zum Vergleich und Ergänzungen zur ursprünglichen Vergleichsvereinbarung, haben die Parteien einem ergänzten Vergleich zugestimmt. Vergleiche legen Rechtsstreitigkeiten bei, ohne dass eine Gerichtsentscheidung oder ein Urteil einer Jury, zugunsten des Klägers oder des Angeklagten, erlassen wird. Ein Vergleich ermöglicht es den Parteien, die Kosten und Risiken eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden.

Wer ist von dem ergänzten Vergleich (Amended Settlement) betroffen? Die Gruppe, umfasst alle Personen und Entitäten, die bis zum 5. Januar 2009 ein U.S.-Urheberrechts-Interesse an einem oder mehreren Büchern oder Beilagen besitzen, die „aufgrund von Verwendung“ gemäß dem ergänzten Vergleich genehmigt sind. Lesen Sie bitte die Begriffsbestimmungen von Büchern und Beilagen in den Häufig gestellten Fragen, FAQs, 11 – 15, die im Zuge des ergänzten Vergleichs ergänzt wurden.

Zunächst besitzen Sie ein „U.S.-Urheberrecht“, wenn Sie das Alleinlizenzrecht gemäß dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika an einem Werk besitzen. Zum Beispiel, wenn Sie ein Autor sind, besitzen Sie das Urheberrecht an Ihrem Buch, außer wenn Sie all Ihre Urheberrechte an eine andere Person vollständig übertragen haben oder wenn Sie das Buch nur „im Auftrag“ geschrieben haben. Sie besitzen auch ein U.S.-Urheberrecht an einem Buch, wenn Sie das alleinige Recht zur Veröffentlichung des Buches in den Vereinigten Staaten von Amerika haben oder wenn Sie das gesetzliche Recht haben, einen anderen für Verletzung der Rechte am Buch zu verklagen. Mehrere Personen können auch ein U.S.-Urheberrecht am gleichen Buch besitzen, wie etwa Co-Autoren, ein Autor und ein Herausgeber und Erben eines Autors.

Zweitens besitzen Sie ein Urheberrechts-Interesse, das „aufgrund von Verwendung betroffen ist“ und gemäß dem ergänzten Vergleich autorisiert ist, wenn das Recht, das Sie besitzen, Google es - aufgrund Verwendung des Buches - nutzen wird. Solche Verwendungen schließen die Reproduktion oder das Anzeigen des Inhaltes eines Buches mit ein. (Zum Beispiel wenn Sie die Hörspiel- oder Aufführrechte an einem Buch besitzen, ist das Urheberrechts-Interesse nicht eines das „aufgrund von Verwendung betroffen ist“ und es ist damit nicht Teil des ergänzten Vergleichs.)

Umfasst der ergänzte Vergleich Bücher, die 2009 veröffentlicht wurden?
Der ergänzte Vergleich umfasst nur Bücher, die am oder vor dem 5. Januar 2009 herausgegeben wurden. Bücher, die nach dem 5. Januar 2009 herausgegeben wurden sind nicht Teil des ergänzten Vergleichs. Des Weiteren umfasst der ergänzte Vergleich nur Beilagen, die in Büchern, Regierungsarbeiten oder lizenzfreien Bücher enthalten sind, die am oder vor dem 5. Januar 2009 veröffentlicht wurden.

Wer ist Teil der Unterklasse Autor?
Die Unterklasse Autor besteht aus Mitgliedern der Gruppe, die Autoren sind, sowie deren Erben, Nachfolger und Rechtsnachfolger, sowie auch andere Mitglieder der Gruppe, die weder Herausgeber noch Nachfolger oder Rechtsnachfolger sind.

Wer ist Teil der Unterklasse Herausgeber ?
Die Unterklasse Herausgeber besteht aus allen Mitgliedern einer Gruppe von Herausgebern von Büchern und Zeitschriften (z.B. Zeitungen, Magazinen, Journalen), Herausgeber, die ein U.S.-Urheberrechts-Interesse an einer Beilage besitzen oder ein Buch veröffentlicht haben und deren entsprechenden Nachfolger und Rechtsnachfolger.

Ich besitze Rechte an einem Foto oder einer Illustration in einem Buch. Bin ich Teil des ergänzten Vergleichs?
Möglich. Fotos, Illustrationen, (Land)-Karten, Gemälde und andere Bildarbeiten in Büchern sind NUR von dem ergänzten Vergleich betroffen, wenn das U.S.-Urheberrecht-Interesse der Bildarbeit eine Person innehat, die auch das Urheberrecht an dem entsprechenden Buch besitzt, indem die Bildarbeit enthalten ist. Zum Beispiel, wenn ein Urheberrechts-Besitzer eines Buches auch das Urheberrecht an den Fotos in dem Buch besitzt, sind diese Fotos von dem Vergleich betroffen. Aber, der ergänzte Vergleich deckt nicht andere Fotos in dem Buch ab, wenn die Person des Urheberrechts an dem Foto nicht auch der Urheberrechtsinhaber des Buches ist. Gleichermaßen, wenn ein Geschichtsbuch eine Reihe von Landkarten enthält, wobei das Urheberrecht an den Karten eine andere Person innehat, die das Urheberrecht an dem Geschichtsbuch selbst nicht besitzt, dann sind diese (Land)-Karten nicht von dem ergänzten Vergleich betroffen.

Ich bin kein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika oder ich lebe außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. Bin ich Teil des ergänzten Vergleichs?

Das ist möglich. Im ergänzten Vergleich ist die Bestimmung des Begriffs Bücher jedoch etwas enger als im ursprünglichen Vergleich. Folglich sind viele Mitglieder der Gruppe gemäß dem ursprünglichen Vergleich nicht länger Mitglieder der Gruppe gemäß dem ergänzten Vergleich.

Jetzt werden nur Werke in den ergänzten Vergleich aufgenommen, wenn diese bis 5. Januar 2009 veröffentlicht und bis zu diesem Datum entweder beim U.S. Copyright Office registriert oder sie im Vereinigten Königreich („UK“), Kanada oder Australien veröffentlicht wurden. Ein Werk gilt als im UK, Kanada oder Australien veröffentlicht, wenn im gedruckten Exemplar angegeben ist, dass es in einem dieser Länder veröffentlicht wurde. Angaben dieser Art sind beispielsweise „Published in [Australia] oder [im UK] oder [Canada]“ oder der Standort oder die Anschrift des Verlags ist in einem dieser drei Länder.

Erfüllt Ihr Werk die oben genannten Kriterien, dann sind Sie unabhängig vom Wohnsitz und unabhängig davon, ob Ihr Werk eventuell außerhalb vom UK, von Kanada oder Australien veröffentlicht wurde, Mitglied der Gruppe des ergänzten Vergleichs. Wenn Ihre Werke jedoch nicht entweder (a) bis spätestens 5. Januar 2009 beim United States Copyright Office registriert oder (b) bis zu diesem Datum in Kanada, Australien oder im UK veröffentlicht waren, dann sind Sie auch dann nicht Mitglied der Gruppe des ergänzten Vergleichs, wenn Sie Mitglied der Gruppe des ursprünglichen Vergleichs waren.

9A. Was ist, wenn Autoren und Verleger, die nicht Mitglied der Gruppe des ergänzten Vergleichs sind, Leistungen gemäß dem ergänzten Vergleich erhalten möchten?

Inhaber von Rechten, die nicht Mitglied der Gruppe des ergänzten Vergleichs sind, können nicht Teil des ergänzten Vergleichs sein. Sie können sich jedoch unter der Adresse http://books.google.com/books-partner-options darüber informieren, wie sie separate Vereinbarungen direkt mit Google treffen können.

Was ist der Unterschied zwischen diesem ergänzten Vergleich und dem Google Partnerprogramm?
Dieser ergänzte Vergleich bezieht sich auf Bücher, die von Google ohne die Genehmigung jedweder Inhaber von Rechten kopiert werden (überwiegend in Bibliotheken). Da dieser ergänzte Vergleich noch nicht rechtskräftig ist, werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter diesem ergänzten Vergleich keine Buchseiten durch Google angezeigt. Jedoch zeigt Google momentan in der Google Buchsuche unter seinem Partnerprogramm, das nicht Bestandteil dieses ergänzten Vergleichs ist, Auszüge einiger Bücher in einem „Vorschau“-Format. Bücher im Partnerprogramm werden von Google ausschließlich mit der Genehmigung eines oder mehrerer Inhaber von Rechten an dem Buch gezeigt. Sollten Sie jedoch überzeugt sein, dass Google Seiten Ihres Buches ohne Ihre Genehmigung zeigt, sollten Sie sich mit Ihrem Agenten, Verleger oder direkt mit Google in Verbindung setzen.

Was sind „Bücher“, im Sinne des ergänzten Vergleichs und im Sinne der Nachtragsmitteilung (Supplemental Notice)?
Für Zwecke dieses ergänzten Vergleichs ist ein „Buch“ ein schriftliches oder gedrucktes Werk, das die folgenden Bedingungen zum 5. Januar 2009 erfüllt:

• Das an die Öffentlichkeit herausgegeben oder verteilt oder der Öffentlichkeit gemäß der Genehmigung für Arbeiten von U.S.-Urheberrechtinhabern verfügbar gemacht wurde; und
• einem US-Urheberrecht (entweder aufgrund von Eigentum, Miteigentum oder einer ausschließlichen Lizenz) unterliegt, das aufgrund einer im ergänzten Vergleich gestatteten Nutzung beinhaltet ist.
• „Werke der Vereinigten Staaten von Amerika“ sind beim U.S. Copyright Office registriert und
• Bücher, die kein „Werk der Vereinigten Staaten von Amerika“ sind, sind entweder beim U.S. Copyright Office registriert oder wurden in Kanada, im Vereinigten Königreich oder Australien veröffentlicht.

Ob ein Werk eine „Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika“ ist, wird im U.S. Copyright Act festgelegt. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Werk eine „Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika“ ist und ob Sie deshalb das Werk im U.S. Copyright Office anmelden müssen, um Teil des ergänzten Vergleichs zu sein, sollten Sie sich Rat von den Rechtsanwälten der Gruppe einholen.

Die Anforderung, dass Arbeiten der Vereinigten Staaten von Amerika beim U.S. Copyright Office eingetragen sein müssen, um von dem ergänzten Vergleich betroffen zu sein, wurde im ergänzten Vergleich mit aufgenommen, um der Entscheidung des U.S.-Gerichtes zu folgen.

Gibt es gedruckte Werke, die von der Definition von „Buch“ ausgeschlossne sind?"
Ja. Ausgenommen von der Definition „Buch“ ist Folgendes:

• Zeitschriften, z.B. Zeitschriften, Komikbücher, Magazine oder Journale;
• Persönliche Schriftstücke (z.B. nicht veröffentlichte Tagebücher oder Stapel mit Notizen oder Briefe;
• Notenblätter und andere Arbeiten, die hauptsächlich zum Musizieren verwendet werden.
• Mit Gemeingut sind Arbeiten gemeint, die gemäß dem U.S.-Urheberrechtsgesetz lizenzfrei oder im öffentlichen Besitz sind; und
• Mit Regierungsarbeiten sind schriftliche Werke gemeint, die nicht dem Urheberrecht unterliegen, da diese von der U.S. Regierung geschrieben wurden oder die gleicher Behandlung gemäß jedem Landesrecht unterliegen.

Was sind „Beilagen“ im Sinne des ergänzten Vergleichs und im Sinne der Nachtragsmitteilung?
Für Zwecke des ergänzten Vergleichs muss eine „Beilage“ aus Folgendem bestehen:

• Text oder Tabellen, Karten, oder Grafiken und
• In einem Buch, Regierungsarbeit oder einem lizenzfreien Buch enthalten sein, welches am oder vor dem 5. Januar 2009 veröffentlicht wurde; und
• Gemäß dem U.S.-Urheberrecht dessen Schutz unterliegen, wobei das U.S.-Urheberrecht-Interesse an der Beilage jemand anderes innehat als der Inhaber von Rechten des Buches „Hauptsächliche Arbeit“. (Zum Beispiel, wenn Sie Rechte an einem Gedicht besitzen, das in einem Buch enthalten ist, für das Sie auch das U.S.-Urheberrecht besitzen, dann ist das Gedicht, wie es in dem Buch erscheint, keine Beilage; aber, es wäre eine Beilage, wenn das Gedicht in einem Buch enthalten wäre, dessen U.S.-Urheberrechte jemand anders inne hat); und
• Alleine oder als Teil einer anderen Arbeit beim U.S. Copyright Office am oder vor dem 5. Januar 2009 registriert ist, AUSSER die Beilage oder Arbeit ist keine Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne des U.S.-Urheberrechtsgesetzes und eine Registrierung nicht erforderlich wäre.

Ob ein Werk eine „Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika“ ist, wird im U.S. Copyright Act festgelegt. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Werk eine „Arbeit der Vereinigten Staaten von Amerika“ ist und ob deshalb das Werk im U.S. Copyright Office angemeldet sein sollte, um Teil des Vergleichs zu sein, sollten Sie sich Rat von den Rechtsanwälten der Gruppe einholen.

Die Anforderung, dass Arbeiten der Vereinigten Staaten von Amerika beim U.S. Copyright Office eingetragen sein müssen, um von dem ergänzten Vergleich betroffen zu sein, wurde im ergänzten Vergleich mit aufgenommen, um der Entscheidung des U.S.-Gerichtes zu folgen.

Welche Art von Schriftstücken werden als „Beilagen“ betrachtet?
Beispiele für Beilagen sind Vorwörter, Schlusswörter, Prologe, Epiloge, Gedichte, Zitate, Briefe, Textausschnitte aus Büchern, Zeitschriften oder andere Arbeiten; Liedtexte oder Tabellen, Karten und Grafiken, die keine Bildarbeiten darstellen.

Gibt es irgendwelche Werke, die von der Definition von „Beilage“ ausgeschlossne sind?
Ja. AUSGENOMMEN von der Definition „Beilage“ sind:

• Bildarbeiten wie Fotografien, Landkarten und Gemälde; Noten in einem Notensystem und
• Arbeiten, die gemäß dem U.S.-Urheberrechtsgesetz lizenzfrei oder im öffentlichen Besitz sind.

Was sind meine Optionen gemäß dem ergänzten Vergleich?
Sie können am ergänzten Vergleich teilnehmen. Wenn Sie nicht bereits aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind und nicht aus dem ergänzten Vergleich austreten, sind Sie „Teil des ergänzten Vergleichs“ und haben die folgenden Möglichkeiten:

• Ansprüche für Ihre Bücher und Beilagen unter http://www.googlebooksettlement.com erheben;
• Sie können eine Zahlung für Bücher und Beilagen erhalten, die von Google am oder vor dem 5. Mai 2009 digitalisiert wurden.
• Sie können verlangen, dass eines oder mehrere Ihrer Bücher entfernt werden oder, dass eines oder mehrere Ihrer Bücher nicht digitalisiert werden;
• Eines oder mehrere Ihrer Bücher von einigen Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ gemäß dem ergänzten Vergleich einschließen oder ausschließen;
• Eines oder mehrere Ihrer Bücher von allen Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ gemäß dem ergänzten Vergleich einschließen oder ausschließen;

Wenn Sie am Vergleich teilnehmen, können Sie Einwände gegen die ergänzten Bedingungen des ergänzten Vergleichs erheben. Wenn Sie Einwände gegen den ursprünglichen Vergleich erhoben haben, werden diese (soweit sie nicht zurückgezogen werden) im Zusammenhang mit dem ergänzten Vergleich gesehen und müssen nicht erneut geltend gemacht werden.

Sie können aus der Gruppe des ergänzten Vergleichs austreten. Wenn Sie aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind und es dabei belassen möchten, müssen Sie nicht erneut austreten. Wenn Sie aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind und wieder dem ergänzten Vergleich beitreten wollen, können Sie dies tun.

Wenn Sie in der Gruppe des ergänzten Vergleichs bleiben, sind Sie an den ergänzten Vergleich gebunden. Wenn Sie die Ansprüche für Ihre Bücher nicht in Anspruch nehmen, werden Sie keine Barzahlungen erhalten oder können in der Zukunft auch nicht an Einnahmeplänen von Google für die Verwendung Ihrer Bücher teilnehmen. Wenn Sie am ergänzten Vergleich teilnehmen, werden Sie aber auf alle Copyright-Verletzungen verzichten, für die Sie gegen Google Ansprüche aufgrund der Digitalisierung Ihrer Bücher - ohne Genehmigung - Anspruch erheben könnten. (Für weitere Informationen bzgl. der Ansprüche gemäß dem ergänzten Vergleich siehe Frage 34 weiter unten.).

Was geschieht, wenn ich nichts tue?
Wenn Sie ein U.S.-Urheberrechts-Interesse an einem Buch oder einer Beilage (siehe FAQs 11 – 15) besitzen, müssen Sie gegenwärtig nichts tun, wenn Sie am ergänzten Vergleich teilnehmen möchten. Sie werden die Sachzuwendungen des ergänzten Vergleiches erhalten, wenn er durch vom Gericht genehmigt wurde und wenn Sie rechtzeitig die entsprechenden Formulare vorlegen und Ihre Ansprüche gegen Google und die Teilnehmenden Bibliotheken erlassen und vom Gericht abgewiesen werden. Wenn Sie am Vergleich teilnehmen, werden Sie durch jedes Urteil oder Entschluss des Gerichts im Zusammenhang mit dem ergänzten Vergleich, entweder günstig oder ungünstig betroffen sein.

Was sollte ich nun tun?
Wenn Sie ein U.S.-Urheberrechts-Interesse an einem Buch oder einer Beilage besitzen, müssen Sie gegenwärtig nichts tun, wenn Sie am ergänzten Vergleich teilnehmen möchten.

Wenn Sie Ansprüche bzgl. einer Barzahlung für Bücher oder Beilagen, die von Google am oder vor dem 5. Mai 2009 ohne Genehmigung digitalisiert wurden, müssen Sie ein Anspruchsformular für diese Bücher oder Beilagen bis zum 31. März 2011 (verlängert vom 5. Januar 2010) einreichen.

Wenn Sie am ergänzten Vergleich teilnehmen und von den Einnahmen, die Google aufgrund der Verwendung Ihrer Bücher erzielt, profitieren möchten, sollten Sie das Anspruchsformular so bald wie möglich einreichen, obwohl es dafür keine festgelegte Frist gibt.

Was bedeutet Widerspruch oder austreten?
Einen Widerspruch bzgl. des ergänzten Vergleichs einzulegen, bedeutet eine schriftliche Anfrage zu senden mit der Aufforderung vom ergänzten Vergleich gestrichen zu werden. Wenn Sie Widerspruch bzgl. des ergänzten Vergleichs einlegen (oder des ursprünglichen Vergleichs und diesen nicht zurückziehen) , werden Sie von den Sachzuwendungen des ergänzten Vergleichs nicht profitieren und Sie werden nicht an die Bedingungen gebunden sein, einschließlich der Freigabe von Ansprüchen gegen Google.

Wie kann ich Widerspruch zum ergänzten Vergleich einlegen, wenn ich nicht bereits aus dem ursprünglichen Vergleich (Original Settlement) ausgetreten bin oder Widerspruch eingelegt habe?
Wenn Sie aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind/Widerspruch eingelegt haben und es dabei belassen möchten, müssen Sie nicht erneut austreten/Widerspruch einlegen. Wenn Sie nicht aus dem ursprünglichen Vergleich ausgetreten sind/Widerspruch eingelegt haben, dies aber in Bezug auf den ergänzten Vergleich tun möchten, können Sie:

1. auf http://www.googlebooksettlement.com gehen und die dortigen Anweisungen befolgen, um am oder vor dem 28. Januar 2010 zu widersprechen, oder
2. indem Sie einen Widerspruch schriftlich per Einschreiben (frankiert) am oder vor dem 28. Januar 2010 an den Vergleichs-Verwalter senden:

   Google Book Search Settlement Administrator
   c/o Rust Consulting
   PO Box 9364
   Minneapolis, MN 55440-9364
   
   Der Poststempel gilt als Einreichetag.

Für den Widerspruch müssen Sie keinen Grund angeben. Jedoch muss Ihre Widerspruchsanfrage unterzeichnet sein oder wenn online, von einer befugten Person aus der Unterklasse, aus der Sie austreten möchten ausgefüllt werden (entweder die Autor-Unterklasse oder Herausgeber-Unterklasse), und Ihr Name und Anschrift müssen angegeben sein oder, wenn Sie ein Agent eines Autors sind, muss der Name des Autor-Unterklasse-Mitgliedes angegeben werden, in dessen Namen Sie handeln (d.h., die Person, deren Name als der Autor des Buches oder Beilage erscheint), und jedes Pseudonym, das vom Autor für die Bücher, verwendet wird. Um sicherzustellen, dass Google klar versteht, welche Bücher und/oder Beilagen von dem Widerspruch betroffen sind, sollen Mitglieder der Herausgeber-Unterklasse alle Impressums unter denen Sie veröffentlichen oder veröffentlicht haben angeben, sowie Bücher, an denen ein U.S.-Urheberrecht-Interesse besteht.

Obwohl es kein Erfordernis für den Widerspruch ist, bitten wir Sie in der Widerspruchsmitteilung Titel, Autor, Herausgeber und ISBN (wenn das Buch eine ISBN hat) aller Ihrer Bücher und Beilagen anzugeben, so dass Google die Bücher und Beilagen identifizieren kann.

Was geschieht mit den Büchern von Autoren und Verlegern, die Widerspruch gegen den ergänzten Vergleich einlegen?
Die Bedingungen des ergänzten Vergleichs gelten nicht für diese Autoren oder Verleger, wenn ein Autor oder Verleger Widerspruch gegen den Vergleich einlegt. Das bedeutet, dass der Autor oder Verleger alle Rechte behält, selbst eine Klage gegen Google aufgrund der Digitalisierung und Anzeige der Bücher und Beilagen der Autoren oder Verleger und gegen die teilnehmenden Bibliotheken anstrengen kann, wenn er das wünscht. Das bedeutet auch, dass Google durch den Vergleich weder ermächtigt wird, diese Bücher und Beilagen auf bestimmte Weise zu nutzen, noch dass Google dies hierdurch untersagt wird.

Durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf der Widerspruchsseite können Autoren oder Verleger verlangen, dass der Vergleichsverwalter Google bittet, die auf dem Widerspruchsformular angegebenen Bücher oder Beilagen nicht zu digitalisieren (bzw. keine Inhalte daraus anzuzeigen, falls diese bereits digitalisiert sind). Obwohl Google gemäß dem ergänzten Vergleich nicht verpflichtet ist, einer solchen Bitte nachzukommen, hat Google dem Vergleichsverwalter gegenüber erklärt, dass die gegenwärtigen Richtlinien von Google vorsehen, solchen Bitten freiwillig nachzukommen, wenn diese Bücher oder Beilagen einzeln aufgeführt und urheberrechtlich geschützt sind und die Autoren oder Verleger ein gültiges und nicht angefochtenes Urheberrecht an ihren Büchern und Beilagen haben.

Im alternativen Fall, wenn Autoren oder Verleger ungeachtet ihrer Entscheidung, gegen den ergänzten Vergleich Widerspruch einzulegen, wünschen, dass Google in Bezug auf die Verwendung der Bücher oder Beilagen außerhalb des ergänzten Vergleichs Kontakt mit ihnen aufnimmt, können Autoren oder Verleger ein anderes Kästchen auf der Widerspruchsseite ankreuzen.

Warum müssen Verleger die Namen der Impressen auf dem Widerspruchsformular aufführen?
Durch die Bereitstellung von Namen der Impressen teilen Verleger dem Vergleichsverwalter mit, dass sie Google nicht ermächtigen, mit diesen Impressen veröffentlichte Bücher anzuzeigen. Die Namen werden an Google weitergeleitet, damit Google feststellen kann, für welche Bücher Google durch den ergänzten Vergleich nicht ermächtigt wird, diese für Anzeigezwecke, wie z. B. Vorschau-Nutzung, Institutions-Abonnements und Kundenkäufe zu verwenden.

Was ist ein Einwand?
Einen Einwand gegen einen Vergleich zu erheben, bedeutet einen Kommentar einzureichen, der Ihre Nichtübereinstimmung mit einem Aspekt des Vergleichs bekundet. Nur Klassenmitglieder des Vergleichs dürfen einen Einwand erheben, was bedeutet, dass eine Person nicht gleichzeitig einen Einwand und einen Widerspruch erheben kann. Das Gericht berücksichtigt Einwände von Klassenmitgliedern des Vergleichs vor der Entscheidung, ob es einen Vergleich genehmigt.

Wie kann ich einen Einwand zum ergänzten Vergleich einlegen?
Zum jetzigen Zeitpunkt können Sie nur Einwände gegen die Bedingungen des ergänzten Vergleichs erheben, die im Vergleich zum ursprünglichen Vergleich abgeändert sind. Wenn Sie Einwände gegen den ursprünglichen Vergleich erhoben haben, werden diese (soweit sie nicht zurückgezogen werden) im Zusammenhang mit dem ergänzten Vergleich gesehen und müssen nicht erneut geltend gemacht werden. Wenn Sie gegen den ergänzten Vergleich Einwände erheben möchten, müssen Sie am oder vor dem 28. Januar 2010 am Gericht eine Erklärung hinsichtlich Ihres Einwands oder Ihren Standpunkt in Bezug auf die ergänzten Bedingungen des Vergleichs sowie die Gründe dafür angeben und diese an folgende Anschrift senden:

Office of the Clerk, J. Michael McMahon
U.S. District Court for the Southern District of New York
500 Pearl Street
New York, New York 10007

Sie müssen eine Kopie Ihres Einwandes per E-Mail oder Einschreiben auch an die Berater der Unterklasse Autor, Berater der Unterklasse Herausgeber und Berater von Google senden.

Kann ich einen Widerspruch und einen Einwand einlegen?
Nein, Sie können nicht gleichzeitig einen Einwand und einen Widerspruch einlegen. Nur Klassenmitglieder des Vergleichs können einen Einwand gegen einen Vergleich einlegen und Personen, die einen Widerspruch einlegen sind nicht mehr Klassenmitglieder des Vergleichs.

Was ist der Unterschied zwischen Einwand einlegen gegen einen Vergleich und Nicht-Teilnahme (Widerspruch) an einem Vergleich?
Sie können gegen einen Vergleich einen Einwand einlegen, wenn Sie ein Klassenmitglied bleiben und dem Vergleich, wenn genehmigt, unterworfen sind, aber mit einem Aspekt des Vergleiches nicht übereinstimmen. Ein Einwand erlaubt Ihnen Stellungnahmen, die im Gericht angehört werden können. Im Gegensatz dazu bedeutet Widerspruch/Nicht-Teilnahme, dass Sie nicht mehr ein Mitglied der Klasse sind und dass Sie den Geschäftsbedingungen des Vergleiches nicht unterworfen sein wollen. Sobald Sie wählen nicht teilzunehmen/zu widersprechen, verlieren Sie jedes Recht, gegen den Vergleich zu protestieren, weil der Vergleich Sie nicht mehr betreffen wird.

Kann ich sowohl am Partnerprogramm als auch am ergänzten Vergleich teilnehmen?
Ja. Sie können selbst dann am ergänzten Vergleich und den Einnahmemodellen für ein oder mehrere Bücher teilnehmen, wenn Sie bereits am Partnerprogramm teilnehmen. Gilt der Partnerprogramm-Vertrag für ein bestimmtes Buch, das auch unter den Vergleich fällt, so regelt er die Handhabung des Buches durch Google in dem Umfang, in dem das Partnerprogramm dieselbe Nutzung oder dieselben Einnahmemodelle wie der Vergleich bietet, und es finden etwaige für Google im Rahmen des Partnerprogramms bestehende Nutzungsverbote Anwendung.

Welche Genehmigung hat Google gemäß dem ergänzten Vergleich?
Gemäß dem ergänzten Vergleich genehmigen die Inhaber von Rechten Google nicht exklusiv folgendes:

• Bücher und Beilagen weiterhin zu digitalisieren
• Abonnements für eine elektronische Bücher-Datenbank an Institutionen zu verkaufen;
• Online-Zugang für einzelne Bücher zu verkaufen;
• Werbung auf den Seiten der Bücher zu verkaufen;
• Auszüge von Büchern in einem „Vorschau“-Format zu zeigen, um Online-Zugangsverkäufe zu Büchern zu fördern;
• Ausschnitte von Büchern anzuzeigen; und
• Bibliographische Informationen zu Büchern anzuzeigen.

Welche Sachzuwendungen erhalten Inhaber von Rechten von dem ergänzten Vergleich?

• 63% der Einnahmen, die Google durch die Buchsuche erzielt. Google wird den Inhabern von Rechten 63% aller Einnahmen, die durch kommerzielle Verwendungen erzielt werden, auszahlen .
  
  
  
  
• Etablierung einer Buchrechte-Registrierungsstelle. Google wird US $ 34,5 Millionen zahlen, um die Buchrechte-Registrierungsstelle zu etablieren, Inhaber von Rechten zu finden, eine Datenbank mit deren Kontaktinformationen und Copyright-Interessen an Büchern und Beilagen zu erstellen und um die Einnahmen der Copyright-Rechteinhaber zu verteilen, sowie Mitteilungs-/Vergleichsverwaltungskosten zu zahlen.
  
  
• Das Recht Bücher und Beilagen bei Google Buchsuche zu verwalten.Copyright-Rechteinhaber werden das Recht haben, festzulegen, ob und in welchem Ausmaße Google deren urheberrechtlich geschützte Schriftstücke verwenden darf.
  
  
• Barzahlungen. Google wird mindestens US $ 45 Millionen zahlen, um Inhaber von Rechten zu entschädigen, deren Werke Google ohne Genehmigung zum 5. Mai 2009 gescannt hat. Inhaber von Rechten, deren Werke Google ohne Genehmigung bis zum 5. Mai 2009 gescannt hat, haben einen Anspruch auf Barzahlungen, die mindestens US $ 60 pro hauptsächliche Arbeit, US $ 15 pro vollständige Beilage und US $ 5 pro teilweise Beilage betragen. Eine „hauptsächliche Arbeit“ ist die Hauptarbeit eines Buches (d.h. der Teil des Buches, der keine Vorwörter, Nachwörter, Fußnoten und andere Materialien enthält).

Wie werden Barzahlungen festgelegt?
Es wird es nur eine US $ 60 Barzahlung für eine hauptsächlichen Arbeit geben für Inhalt, der in einem Buch und auch in einer Beilage in einem anderen Buch erscheint (da ein Teil des ersten Buches im zweiten Buch zitiert wurde). Jedes Buch beinhaltet nur eine hauptsächliche Arbeit. Zum Beispiel, ein Buch des Romans Wer die Nachtigall stört beinhaltet eine Einleitung, Fußnoten und ein Schlusswort. Der Roman selbst wäre die hauptsächliche Arbeit; alle anderen Materialien wären Beilagen, wenn das U.S.-Urheberrecht jemand anderes an diesen Materialien besitzt, als die Inhaber von Rechten der hauptsächlichen Arbeit. In gleicher Weise, könnte ein Buch mehrere Kurzgeschichten von mehreren Autoren enthalten (z.B. die Besten Kurzgeschichten 2008). Eine Sammlung von Kurzgeschichten wäre die hauptsächliche Arbeit und jede einzelne Kurzgeschichte wäre eine „Beilage“.

Also, es wird nur eine Zahlung für jede Beilage geben, unabhängig davon wie oft sie in einem oder mehreren Büchern erscheint.

Kann ein Inhaber von Rechten verlangen, dass seine Werke bei Google NICHT erscheinen?

Bücher: Ja. Inhaber von Rechten an Büchern haben gemäß dem ergänzten Vergleich zwei Optionen, Entfernen oder Ausschließung.

Inhaber von Rechten an Büchern können stattdessen verlangen, dass ihre Bücher von Google ausgeschlossen werden. Mit einer Ausschließung können Inhaber von Rechten an Büchern steuern, welche Nutzung angezeigter Informationen Google von ihren Büchern vornehmen kann und diese Auswahl im Zeitablauf ändern. Ausschließung bedeutet, dass das Buch von Google nicht in einer oder mehrerer Nutzungen angezeigter Informationen angezeigt wird (obwohl das Buch nicht von allen Servern von Google oder den teilnehmenden Bibliotheken gelöscht wird, wie es beim Entfernen der Fall wäre).

Gemäß dem ergänzten Vergleich werden kommerziell verfügbare (allgemein, In-Druck oder im Handel erhältliche) Bücher in den Vereinigten Staaten von Amerika, nicht für Nutzung angezeigter Informationen aufgenommen. Inhaber von Rechten von In-Druck oder im Handel erhältlichen Büchern (oder kommerziell verfügbare Bücher), können aber festlegen, dass ein Buch auf Buchbasis in irgendeiner Form oder allen Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ mit eingeschlossen werden, indem das Anspruchsformular ausgefüllt wird. Zum Beispiel, könnte ein Buch für alle Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ und ein anderes nur für Vorschau-Nutzung mit eingeschlossen werden. Inhaber von Rechten können diese Wahl ändern, z.B. späterer Ausschluss des Buches von der Vorschau-Verwendung.

Bücher, die nicht kommerziell verfügbar sind (allgemein, vergriffene oder im Handel nicht erhältliche Bücher) in den Vereinigten Staaten von Amerika, sind gemäß Vorgabe für alle Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ eingeschlossen. Inhaber von Rechten von vergriffenen oder im Handel nicht erhältliche Bücher (oder kommerziell nicht verfügbare Bücher), können aber festlegen, dass ein Buch auf Buchbasis in irgendeiner Form oder allen Formen von der „Nutzung angezeigter Informationen“ ausgeschlossen werden, indem das Anspruchsformular ausgefüllt wird. Zum Beispiel, ein Buch könne von allen Formen der „Nutzung angezeigter Informationen“ ausgeschlossen sein und ein anderes könnte von der Auszugsweisen-Verwendung ausgeschlossen sein. Inhaber von Rechten können diese Auswahl später ändern, z.B. ein Buch später für Auszugs-Verwendung mit einschließen.

Ein Inhaber von Rechten eines vergriffenen oder im Handel nicht erhältlichen Buches, muss aber das Buch für Institutions-Abonnements mit einschließen, wenn der Inhaber von Rechten möchte, dass das Buch für einzelne Nutzer Online verfügbar sein soll.

Sobald ein Inhaber von Rechten eine Einschlussgebühr für ein Buch erhält, kann der Inhaber von Rechten das Buch nicht mehr von Institutions-Abonnements ausschließen ohne die Gebühr der Registrierungsstelle zu zahlen. Einschlussgebührenzahlungen werden von der Registrierungsstelle nicht vorgenommen bis die Registrierungsstelle zunächst zehn Jahre lang Einnahmen von Google erhalten hat. Um für eine Einschlussgebühr zu qualifizieren, müssen Sie zuerst Ihr Buch bei der Registrierungsstelle innerhalb des Datum des Inkrafttretens anmelden.

Beilagen:Die Inhaber von Rechten von Beilagen haben das Recht, Beilagen von allen – aber nicht weniger als allen „Nutzungen angezeigter Informationen“ auszuschließen. Dieses Recht beschränkt sich auf die Beilage selbst und nicht irgendeinen anderen Teil des Buches, einer Regierungsarbeit oder lizenzfreien Buches, welches die Beilage enthält. Wenn Sie ein Inhaber von Rechten einer Beilage sind, der Inhaber von Rechten eines Buches, welches eine Beilage enthält, hat Google in einigen Fällen das Recht Ihr Verlangen, die Beilage von der „Nutzung angezeigter Informationen“ auszuschließen, anzufechten, wenn angenommen wird, dass ein Vertragsrecht vorliegt, gemäß dem Ihre Beilage als Teil eines Buches angezeigt werden darf. In Bezug auf Beilagen in Regierungsarbeiten und lizenzfreien Büchern, kann Google Ihre Anfrage Ihre Beilage von der Regierungsarbeit oder dem lizenzfreie Buch auszuschließen, zurückweisen.

Sobald ein Inhaber von Rechten eine Einschlussgebühr für ein Buch erhält, kann der Inhaber von Rechten das Buch nicht mehr von Institutions-Abonnements ausschließen ohne die Gebühr der Registrierungsstelle zu zahlen. Einschlussgebührenzahlungen werden von der Registrierungsstelle nicht vorgenommen bis die Registrierungsstelle zunächst zehn Jahre lang Einnahmen von Google erhalten hat. Um für eine Einschlussgebühr zu qualifizieren, müssen Sie zuerst Ihr Buch bei der Registrierungsstelle innerhalb des Datum des Inkrafttretens anmelden.

Was geschieht, wenn ich verlange, dass mein Buch entfernt wird und dann später meine Meinung ändere und möchte, dass es mit eingeschlossen wird?
Selbst wenn ein Inhaber von Rechten ein Buch entfernt, kann es möglich sein, sich mit Google nachher in Verbindung zu setzen, um zu versuchen, einen separaten Vertrag für die Aufnahme des Buches außerhalb des ergänzten Vergleichs zu verhandeln.

Kann ich verlangen, dass meine Bücher entfernt werden und immer noch am ergänzten Vergleich teilnehmen?
Ja. Wenn Sie am ergänzten Vergleich teilnehmen und auch Ihre Bücher entfernen möchten, müssen Sie das Anspruchsformular am oder vor dem 5. April 2011 ausfüllen, um Bücher aus den Digitalen Bibliothekskopien teilnehmender Bibliotheken und aus der Recherchesammlung entfernen zu lassen. Der Antrag muss bis spätestens 9. März 2012 eingehen, um Bücher danach von Google entfernen zu lassen. Danach wird Google „bitte nicht digitalisieren“-Anfragen nur noch beachten, wenn ein Buch am Tag der Anfrage noch nicht digitalisiert wurde.

Spielt es eine Rolle, ob mein Buch In-Druck oder im Handel erhältlich oder vergriffen und nicht mehr im Handel erhältlich ist?
Ja. Ob Ihr Buch In-Druck oder im Handel erhältlich oder vergriffen oder im Handel nicht erhältlich ist, kann Einfluss darauf haben, welche Rechte Google bzgl. der Verwendung des Buches hat und ob Sie und/oder andere Inhaber von Rechten Einnahmen von der Verwendung des Buches erhalten.

Die ergänzte Vergleichsvereinbarung verwendet den Begriff „kommerziell verfügbar“, was allgemein bedeutet, dass ein Buch In-Druck oder im Handel erhältlich ist. Wenn ein Buch nicht kommerziell verfügbar ist, bedeutet dies im Allgemeinen, dass es vergriffen oder im Handel nicht erhältlich ist. Google hat das Recht auf „Nutzung angezeigter Informationen“ und „Nutzung nicht angezeigter Informationen“ für jedes Buch, welches nicht kommerziell verfügbar für die Dauer des U.S.-Copyrights für dieses Buch ist, AUSSER der Inhaber von Rechten weist Google an, dies nicht zu tun oder er weist Google an, das Buch zu entfernen. (Siehe FAQ 35.) Im Gegensatz dazu gibt es keine Frist für die Nicht-Teilnahme im Vergleich zur Entfernung.

Google hat nicht das Recht auf alle „Nutzungen angezeigter Informationen“ eines jeglichen kommerziell verfügbaren Buches, AUSSER der Inhaber von Rechten des Buches genehmigt Google die Verwendung des Buches für solche Nutzungen. Wenn ein Inhaber von Rechten die „Nutzung angezeigter Informationen“ genehmigt, hat er das Recht auf Sachzuwendungen für dieses Buch, wie es im Vergleich beschrieben ist. Trotzdem, hat ein Inhaber von Rechten das Recht andere Bedingungen mit Google, unabhängig vom Vergleich, zu verhandeln. Gemäß dem Vergleich hat Google das Recht, „Nutzung nicht angezeigter Informationen“ eines Buches „In-Druck oder im Handel erhältlich“ für die Dauer des U.S.-Urheberrechtes dieses Buches anzuwenden, ES SEI DENN, DASS der Inhaber von Rechten das Buch rechtzeitig entfernt.

Die Begriffe „In-Druck oder im Handel erhältlich„ und „vergriffen oder im Handel nicht erhältlich“ haben auch besondere Bedeutungen gemäß den Autor-Herausgeber-Verfahren, die in Anhang A des ergänzten Vergleichs aufgeführt sind.

Was ist „Nutzung angezeigter Informationen“?
Nutzung angezeigter Informationen schließt Zugriffsverwendungen, Vorschau-Verwendungen, Auszugs-Anzeigen und Anzeige von bibliographischen Seiten mit ein.

• sind das Betrachten und kommentieren des kompletten Buches, sowie Drucken und Kopieren/Ausschneiden von Teilen des Buches, was einer Beschränkung auf eine bestimmte Seitenanzahl unterliegt. Die Verwendung schließt institutionelle Abonnements, Kundenkäufe von Online-Zugriff, öffentlicher Zugriff in Bibliotheken und andererorts mit ein.
• Vorschau-Verwendungen ermöglichen es einem Sucher, 20% eines Buches anzuzeigen, bevor er sich zu einem Kauf entscheidet, aber der Sucher hat nicht die Möglichkeit Teile zu kopieren und einzufügen, zu drucken oder Seiten des Buches zu kommentieren. Vorschau-Verwendungen wurden entwickelt, um als Marktwerkzeug zu dienen, um dann das Buch zu verkaufen.
• Auszugs-Anzeigen ermöglichen es einem Sucher drei bis fünf Zeilen Text eines Buches anzuzeigen, mit drei Auszugs-Verwendungen pro Nutzer für ein Buch.
• Anzeige bibliographischer Seiten bedeutet, dass Nutzer die Titelseite eines Buches sehen können, sowie Copyrightseite, Inhaltsverzeichnis und Stichwortverzeichnis.